Betriebsrente nach Aufhebungsvertrag: Die 40.560-Euro-Frist

Die Frage, die im Vertrag nicht steht

Ein Fall, wie er im Revier immer wieder vorkommt.

Ein Instandhaltungsleiter, vierundzwanzig Jahre im Werk, zweiundfünfzig Jahre alt. Die Restrukturierung ist beschlossen, der Sozialplan steht. Er verhandelt sechs Wochen über die Abfindung und holt mehr heraus als die Kollegen.

Dann liegt der Entwurf vor ihm. Vierzehn Seiten. Er sucht die Summe, findet sie, prüft die Kündigungsfrist, prüft das Zeugnis. Das Wort Altersversorgung kommt in dem Papier nicht vor. Er liest darüber hinweg, weil nichts da ist, worüber man hinweglesen könnte.

Seit achtzehn Jahren wandelt er einen Teil seines Gehalts in eine Direktversicherung um. Er weiß nicht, was darin steht. Er weiß nur, dass es sie gibt.

Was er in diesem Moment nicht weiß: Seine Anwartschaft ist sicher. Etwas anderes ist es nicht.

Kann eine Ausgleichsklausel die Betriebsrente kosten?

Hier wird es interessant, und hier steht der Einwand gegen meine eigene Beruhigung.

Das Bundesarbeitsgericht hat 2000 einen Fall entschieden, in dem genau das versucht wurde. Ein Arbeitnehmer bekam 314.000 D-Mark Abfindung. In einer Zusatzvereinbarung stand, dass eine später fällige betriebliche Invalidenrente mit dieser Abfindung verrechnet werden darf. Kein Wort von Abfindung der Anwartschaft — nur von Anrechnung.

Das Gericht ließ die Konstruktion nicht durchgehen. Der entscheidende Satz: Es kommt nicht auf die formale Ausgestaltung an, sondern darauf, ob im wirtschaftlichen Ergebnis eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft abgefunden wird. Die Verrechnungsabrede war nichtig, die Betriebsrente musste gezahlt werden.

Und jetzt der Teil, der in keinem Ratgeber steht.

Der Arbeitnehmer bekam seine Rente — und musste 34.200 D-Mark Abfindung zurückzahlen. Das Gericht sah in der Zusatzvereinbarung neben der verbotenen Verrechnung auch eine zulässige Bedingung für die Abfindung selbst. Die fällt nicht unter das Verbot.

Das Abfindungsverbot schützt die Rente. Es schützt nicht das Geld. Wer eine solche Klausel unterschreibt und sich darauf verlässt, dass sie ohnehin unwirksam ist, rechnet mit einem halben Schutz.

Lohnt sich das überhaupt? Die Zahl, die den Fall dreht

Jetzt wird gerechnet, und das Ergebnis ist unbequemer als die Überschrift.

Angenommen, 40.560 Euro gehen in die Versorgung. 2026 beginnt der Satz von 42 Prozent bei 69.879 Euro zu versteuerndem Einkommen. Wer mit seinem übrigen Einkommen darüber liegt, spart heute rechnerisch 17.035 Euro Einkommensteuer. Solidaritäts- und Kirchensteuer sind dabei nicht angesetzt.

in welchem Jahr die Abfindung zufließt

Sozialabgaben spart er nicht. Eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist kein Arbeitsentgelt und damit ohnehin beitragsfrei. Wer das als zusätzlichen Vorteil verkauft bekommt, bekommt einen Vorteil verkauft, den es nicht gibt.

Dafür entsteht ein Abzug, den es vorher nicht gab.

Eine spätere Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersversorgung gilt in der Krankenversicherung als Versorgungsbezug. Sie wird fiktiv auf 120 Monate verteilt — ein Hundertzwanzigstel gilt zehn Jahre lang als monatlicher Zahlbetrag (§ 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V). Und den Beitrag trägt der Bezieher allein, ohne Arbeitgeberanteil (§ 250 Absatz 1 Nummer 1 SGB V).

Gerechnet auf die 40.560 Euro, ohne jeden Wertzuwachs:

In der Pflegeversicherung steht in der Rechnung der volle Betrag von 338,00 Euro, nicht der gekürzte. Warum, steht im nächsten Absatz.

Das sind 10,86 Prozent des eingezahlten Kapitals, bevor auch nur ein Euro Steuer auf die Auszahlung fällig wird.

Der Unterschied zwischen Kranken- und Pflegeversicherung ist dabei kein Detail. In der Krankenversicherung ist die 197,75 Euro ein Freibetrag — nur der Überschuss zählt. In der Pflegeversicherung ist es eine Freigrenze: ein Euro darüber, und der volle Betrag wird beitragspflichtig.

Daraus folgt rechnerisch die eigentliche Schwelle. 42 Prozent gespart, minus 10,86 Prozent Sozialbeitrag: es bleiben 31,14 Prozent Spielraum. Die Umwandlung trägt also, solange die Steuer auf die Auszahlung unter 31 Prozent des Kapitals bleibt.

Was dagegen spricht

Die Rechnung oben setzt einen Durchschnittssteuersatz in der Auszahlungsphase an. Eine Kapitalzahlung von 40.560 Euro kommt aber auf einen Schlag zu den übrigen Renteneinkünften hinzu und wird am oberen Rand besteuert, nicht am Durchschnitt. Je größer der Betrag, desto weiter rutscht er nach oben — und desto schneller kippt die Schwelle von 31 Prozent. Wer verrentet statt Kapital zu nehmen, entschärft beides zugleich: die Steuer verteilt sich, und in der Krankenversicherung wirkt der Freibetrag dauerhaft statt nur 120 Monate.

Zweiter Einwand, ehrlich benannt: Die Rechnung vergleicht Besteuerung mit Besteuerung. Sie sagt nichts darüber, was aus dem Geld in dem einen oder dem anderen Mantel wird. Wer behauptet, die Antwort sei damit gefunden, hat die Frage nicht verstanden.

Zurück ins Werk

Der Instandhaltungsleiter hat seine Anwartschaft behalten. Die hätte ihm auch niemand nehmen können.

Was er nicht behalten hat, war die Wahl. Vierundzwanzig Jahre Betriebszugehörigkeit hätten die vollen zehn Jahre der Vervielfältigung getragen. Der Satz dazu hätte in den Vertrag gehört, den er sechs Wochen lang verhandelt hat.

Über die Summe wird verhandelt. Über den Satz, der nicht drinsteht, verhandelt niemand.

Dieser Beitrag ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Einzelfall und enthält keine Anlageempfehlung. Steuerliche Beratung im Sinne des § 5 Steuerberatungsgesetz und Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bleiben den dafür zugelassenen Berufen vorbehalten. Die Fallgeschichte ist ein typisiertes Szenario und dient der Illustration, nicht als Beleg. Alle Rechengrößen: Stand 2026.

Markus Feistle, strategischer Finanzarchitekt, Metropole Ruhr.